In einer Podiumsdiskussion zum Thema Religionsfreiheit hat der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, heftige Kritik am BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) geübt. Dass das BAMF keinen Blick für Christenverfolgung im Iran habe, sei furchtbar. „Wenn wir iranische Konvertiten abschieben, werden sie dort verfolgt. Das ist ein satter Verstoß gegen die Religionsfreiheit in unserem Land“, sagte Kauder. Das BAMF irre, wenn es meint, dass sich Christenverfolgung im Iran nicht nachweisen lasse.
Der frühere Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit bei den UN, Heiner Bielefeldt, ergänzte, dass vor allem Evangelikale im Iran verfolgt würden. Das liege daran, dass evangelikale Christen größere Missionsbestrebungen als andere Konfessionen haben und aus Sicht des iranischen Regimes mit dem Westen in Verbindung stehen. Mit Blick auf den Iran und Länder wie China oder Russland forderte Bielefeldt, dass die betroffenen Länder die Beweislast tragen müssen. Staaten hätten jedoch die Pflicht, Menschenrechte zu garantieren. Wenn das in Zweifel gezogen werde, müssten die Länder Beweise erbringen, dass sie die Religionsfreiheit achten.
Kauder: Einsatz für Religionsfreiheit im Kern ein Thema der CDU/CSU
Überall dort, wo es keine Religionsfreiheit gibt, ist Freiheit insgesamt abwesend, sagte Kauder weiter. Schon Paulus habe an die Galater geschrieben, dass der Menschen zur Freiheit berufen sei. Deswegen sei das Thema Religionsfreiheit, insbesondere für Christen und für die CDU/CSU ein zentrales Thema – und zwar für alle Religionen. Dazu würden auch Menschen gehören, die nicht religiös sind.
David Müller, politischer Fürsprecher für Religionsfreiheit im Irak, ergänzte, dass das Thema Religionsfreiheit parteiübergreifend von Interesse sei – schließlich handele es sich dabei um ein Menschenrecht und habe nichts per se mit einem persönlichen Glauben zu tun. Das sei auch eine Wahrnehmung aus seiner politischen Arbeit.
Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet noch bis Sonntag in und um Nürnberg statt. Erwartet wird allerhand Prominenz aus Politik und Gesellschaft sowie Zehntausende Besucher.
