Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, warnt die Europäische Union davor, die bevorstehende Asylreform unmenschlich zu gestalten. „Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention dürfen nicht derart ausgehöhlt werden, dass sie nur noch leere Worthülsen sind.“ Laut Redemanuskript sagte sie dies am Donnerstag in Brüssel bei einem Empfang der EKD vor EU-Abgeordneten und weiteren Gästen.
Besonders die verpflichtenden Asylverfahren an den EU-Außengrenzen beunruhigen die EKD-Chefin. Sie sehe die Glaubwürdigkeit der europäischen Asylpolitik unterwandert. „Aus Flüchtlingsschutz droht Schutz vor Flüchtlingen zu werden, Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen werden an der Tagesordnung sein.“
Unbürokratische Aufnahmen benötigt
Kurschus kritisiert damit ein Konzept, welches darauf abzielt, den Grenzschutz zu erhöhen und Asylgründe schon zu prüfen, bevor die Betreffenden überhaupt EU-Territorium betreten. Vor allem christdemokratische Parteien befürworten dieses Vorhaben. Die Kirchenfrau plädierte dafür, dass menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen werden, sowie ein faires und effektives Asylverfahren.
„Statt mehr Grenzschutz, Haftzentren und der Aushöhlung des Asylrechts braucht es einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus, der die Außengrenzstaaten im Fall von Überlastung unterstützt“, erklärte Kurschus. Die Kirche sei bereit, auch ihren Teil der Unterstützung aufzubringen. Unbürokratische Aufnahmen, wie die der ukrainischen Flüchtlinge, seinen vorbildhaft.
Hintergrund der EKD-Forderung ist eine EU-Asylreform, die die EU-Kommission noch vor den Europawahlen 2024 anstrebt. Zentral ist die Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Ziel ist es, die Grenzsicherung zu stärken. Auch die deutsche Regierung befürwortet diesen Vorschlag.
