Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Sie dürften „nicht einfach kriminalisiert“ werden, sagte Jung am Freitagabend vor der in Offenbach tagenden Kirchensynode. Es seien „junge Menschen, die zutiefst bewegt und sehr bewusst den Weg eines friedlichen zivilen Ungehorsams“ wählten, um vor den lebenzerstörenden Folgen der Erderhitzung zu warnen.
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Zudem reflektierten sie immer wieder die Verhältnismäßigkeit ihrer Protestmaßnahmen, fügte der Kirchenpräsident hinzu. Er halte den kirchlichen Dialog mit der „Letzten Generation“ nicht nur für „wünschenswert“, sondern für „geboten“.
Gewaltsam auf Flughafengelände gelangt
Die Klimaaktivisten waren zuletzt wegen des Lahmlegens des Flugbetriebs auf dem Flughafen BER Berlin-Brandenburg heftig kritisiert worden. Offenbar waren sie am Donnerstag gewaltsam auf das Hochsicherheitsgelände vorgedrungen und hatten ein Rollfeld blockiert. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Samstag in Cottbus laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa): „Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“. Nach Überzeugung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zerstören derartige Aktionen die Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.
Buschmann: „Gewalt hat nichts in Demokratie verloren“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte die Klimaaktivisten ebenfalls scharf. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“
Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland ist die Frage, wie mit den Klimaschützern umzugehen ist, umstritten. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode, hatte Anfang November am Rande der EKD-Synodentagung in Magdeburg Respekt für die Klimaaktivisten geäußert. Sie stellten ihr eigenes Wohl zurück, um „gewaltfreien, zivilen Widerstand“ zu leisten. Zuvor hatte Aimée van Baalen als Vertreterin der „Letzten Generation“ zu den 128 Delegierten des Kirchenparlaments gesprochen und von großen Teilen des Plenums Applaus erhalten.
Von: epd/al
7 Antworten
Nein, Herr Jung, so kann es nicht gehen. Man muss mit allen reden, auch mit den Vertretern der „letzten Generation“. Die Frage ist aber in welchem Rahmen! Es geht nicht, diesen Leuten eine so große Plattform bei der EKD Synode zu geben und den Vortrag mit Standing Ovations zu beenden. Wenn nun Frau Heinrich am Wochenende nachgelegt hat und Sachbeschädigung als gerechtfertigt ansieht und dies alles rechtfertigt ist eine Rücktrittsforderung absolut angebracht. Man kann aus Glauben weder ein Widerstandsrecht bei diesem Thema in Anspruch nehmen und zudem ist dies total undemokratisch, dass eine kleine Minderheit allen ihre Meinung auf diesem Weg aufzwingen will. Dass diese Aussage nun nach dem Vorfall am BER getroffen wird setzt der Sache vollends die Krone auf. Es scheint der Eindruck zu entstehen dass die Kirche immer mehr zu einer rot- grünen NGO wird und ihrem eigentlichen geistlichen Auftrag nicht mehr nachkommen will.
Sehr geehrter Herr Kirchenpräsident,
Sie haben viel Verständnis für junge Menschen, die vor den lebenzerstörenden Folgen der Erderhitzung warnen. Mir persönlich fehlt das Verständnis, dass die Kirchen nicht mehr vor den tödlichen Folgen der Sünde warnen. Paulus sagt: „Denn der Tod ist der Sünde Sold; die Gabe Gottes aber ist das ewige Leben in Christus Jesus, unserm Herrn“ (Röm. 6,23). Die Freundschaft mit der Welt, der Zeitgeist, haben die Kirchen auf eine falsche Fährte gebracht – das ist wahrlich lebenszerstörend.
L.G. Martin Dobat
H. Kirchenpräsidentz Jung hat von mir gestern eine Mail zugesandt bekommen.
„Sie dürften „nicht einfach kriminalisiert“ werden, sagte Jung am Freitagabend vor der in Offenbach tagenden Kirchensynode.“ Sie kriminalisieren sich doch selbst! So ein dummes Geschwätz.
Auch hier hätte Ihnen ein wenig Nachdenken aufhelfen können:
„Kriminell“ hat – wie viele Wörte – durchaus verschiedene Deutungsnuancen- bzw. varianten.
Es kann bedeuten „verbrecherisch“, aber auch „zu Straftaten neigend“ oder auch „unverantwortlich“ bzw. „riskant“.
Dass diese Aktivisten gegen Gesetze verstoßen, ist unstreitig, das ist Teil eines Konzeptes des zivilen Ungehorsams. Dass sie zuweilen unverantwortlich bzw.riskant handeln – ohne es zu wollen, weil sie das ja bewusst ausschließen möchten -, stimmt ebenfalls. Gleichwohl sind ihre Aktionen aber aus einem Geist der Verantwortung für diese Welt entsprungen, so dass einen grundsätzlich verbrecherische Neigung sicherlich nicht gegeben ist.
Ihre Neigung zu Plattheiten lässt eben keine Nuancen zu, das ist in Glaubensfragen so, bei der Deutung der Bibel, die Sie wechselweise als ganz „einfach“ oder „tief“ bezeichnen – wie es eben gerde in den Kram passt, warum sollte es bei politischen Statements anders sein.
Soche Aktionen wie am Flughafen BER gehören unter ganz harte Strafe gestellt. Hier begehen junge Menschen schweren Rechtsbruch, sie erreichen genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen möchten.
Die Aktionen sind in Deutschland im übrigen restlos verfehlt, da unsere Gesellschaft für die Klimaproblematik zur Genüge sensibilisiert ist. Sie erreichen mehr, wenn sie sich in China auf die Straße setzen. Und festkleben.
“ Sie dürften „nicht einfach kriminalisiert“ werden“
Herr Jung fordert also das Ende des Rechtsstaates wie wir ihn kannten. Eine Straftat soll also keine Straftat mehr sein, wenn damit ein „hehres Ziel“ verfolgt wird. Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Flugverkehr, die normalerweise mit Gefängsnis bestraft werden, sollen also quasi bald zum Alltag gehören und müssen von der normalen Bevölkerung toleriert werden. Sabotageakte kommen vermutlich auch bald noch dazu und wer weis was sonst noch alles.