Reform ist möglich – wenn man will

Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Diese Frage stellt sich dringlicher denn je, seit bekannt wird, wie die Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit Geld umgegangen ist – Geld, das sie von den Gebührenzahlern bekommen hat.

Der Rundfunkrat des Senders hat Intendantin Patricia Schlesinger am Montag in einer Sondersitzung fristlos abberufen. Das Vertrauen sei „nachhaltig zerstört“, sagte die Vorsitzende Friederike von Kirchbach laut Pressemitteilung. Nun sei der Weg frei für einen Neuanfang des Senders.

Wie es weitergeht, ist auch für die Mitarbeiter des rbb selbst eine brennende Frage. Die Journalisten des Hauses tragen mit eigenen Recherchen zur Aufklärung des Falles bei. Das verdient höchsten Respekt. René Althammer nannte es eine „eigentümliche Situation“, im Haus gegen das eigene Haus zu recherchieren. Aber die Journalisten gehen dabei keineswegs zimperlich mit ihrer Führung um, wie in einer Diskussionsrunde deutlich wurde, die der rbb am Mittwochabend ausstrahlte.

Über die Krise dieses Senders hinaus stellte sich die Frage: Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt noch zu retten? Denn Kritik richtet sich ja nicht nur gegen die Gebührenfinanzierung und die Strukturen, sondern auch gegen Inhalte und eine Berichterstattung mit politischem Linksdrall.

Erziehung des dummen Volkes?

Auch darüber wurde in der rbb-Sendung diskutiert. Und das haben auch viele der PRO-Leser gesagt, die sich auf unsere Frage vorige Woche in PROkompakt hin gemeldet haben, ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformieren lässt oder abgeschafft werden sollte: Es entsteht der Eindruck „dass sich eine große Anzahl der Journalisten und Redaktionen einem Erziehungsauftrag verpflichtet fühlen. Dem Auftrag, die politische Agenda der Regierenden dem ‚dummen‘ Volk zu vermitteln“, schrieb uns ein Leser und bringt etwas auf den Punkt, was auch andere so empfinden. Zu sehr in einem linken gesellschaftlichen Mainstream verhaftet, zu unausgewogen, zu wenig offen für konservative Ideen von Familie, Lebensführung oder Politik und die Fragen der Menschen.

Wie also weiter mit ARD, ZDF und Deutschlandradio?

Im Fall Schlesinger und der rbb-Spitze prüft eine Kanzlei, wo interne Regeln und Compliance-Vorschriften verletzt wurden. Wegen der Bedeutung des Falls ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, ob es strafrechtliche Vergehen gab. Der Intendant Hagen Brandstäter kündigte schon einmal an, dass es keine Bonuszahlungen mehr geben wird. Das System selbst wird sich so schnell sicherlich nicht verändern. Denn die Bundesländer sind politisch verantwortlich, den Rundfunk zu organisieren.

Derzeit ist eine Neuauflage des Medienstaatsvertrags in Arbeit, der erst 2020 in Kraft trat. Darin sind vor allem die Regeln und der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkreter formuliert. Zwischen November und Januar konnten auch Bürger und Verbände ihre Ideen dazu einbringen. Der neue Entwurf betont zum Beispiel stärker als zuvor, dass zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen „in besonderem Maß“ die Einhaltung journalistischer Standards gehört: eine unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße, umfassende, unparteiliche, objektive Berichterstattung.

Reform darf kein Papiertiger bleiben

Auch die Kontrolle seitens der Aufsichtsgremien stärkt der Entwurf: Sie sollen etwa über eine „wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung“ wachen und inhaltliche und formale Qualitätsstandards aufstellen, an denen sich das Programm messen lassen muss.

Es wird darauf ankommen, dass diese Vorgaben, so sie beschlossen werden, nicht nur geduldig auf dem Papier stehen, sondern auch in den Sendern konkret und mit Leben gefüllt werden. Die Mitglieder der Rundfunk- und Fernsehräte, die dort verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten, brauchen ausreichend Kapazitäten und Kompetenzen, um wirkungsvoll agieren zu können. Ist das ausschließlich im Ehrenamt zu leisten?

Womöglich müssten die Gremien dafür anders aufgestellt und ausgestattet werden. Und dann gibt es natürlich noch viele weitere Baustellen wie die ungeliebte Rundfunkgebühr oder die Frage, ob Strukturen schlanker organisiert werden können. Um hier etwas grundlegend zu verändern, braucht es den politischen Willen aller Bundesländer. Dass es grundsätzlich möglich ist, zeigt unser Nachbar Frankreich: Dort hat das Parlament gerade die Rundfunkgebühr abgeschafft.