Resolution fordert Sexkaufverbot nach dem „Nordischen Modell“

Am 1. Juli beginnt eine dreijährige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, das 2017 in Kraft trat. Die anstehende Auswertungsphase nehmen die Veranstalter des Kongresses „Gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung“ zum Anlass, um eine Resolution an den Deutschen Bundestag zu richten. Die Unterzeichner der Entschließung wollen den Blick im Parlament und in der Gesellschaft auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen und das Elend sexueller Ausbeutung durch Prostitution und Menschenhandel richten.

Mit dem Kongress wollen „Aktion Hoffnungsland“, „Gemeinsam gegen Menschenhandel“, „Mission Freedom“, „International Justice Mission“, das christliche Gästezentrum Schönblick und die Deutsche Evangelische Allianz unter Christen auf die prekären Verhältnisse vieler von Prostitution und Menschenhandel betroffener Menschen aufmerksam machen.

Für viele Frauen in Notsituationen ist Prostitution der letzte Ausweg, um Geld zu verdienen. „Mehr als die Frauen profitierten aber andere von dem Geschäft mit käuflichem Sex. Bordellbetreiber, Zuhälter und Schleuser, die Frauen aus Osteuropa nach Deutschland holen und ausbeuten“, erklärte Frank Heinrich, Vorsitzender und Mitbegründer von „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ auf Anfrage.

Zukünftig sollen Sexkäufer bestraft werden

Mit Prostitution untrennbar verbunden sei das menschenverachtende Geschäft mit der „Ware Mensch“. So hätten jüngst Menschenhändler die Notsituation und Unkenntnis der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgenutzt, um direkt hinter den Grenzen ukrainische Frauen abzufangen und sie der Prostitution zuzuführen, erklärte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete. Mit der Resolution will der Kongress nun eine Debatte über käuflichen Sex anstoßen und auf die schwierigen Verhältnisse vieler von Prostitution und moderner Sklaverei betroffener Menschen aufmerksam machen.

Die Unterzeichner der Resolution unter dem Titel „Gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung“ plädieren dafür, „dass bei der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ein möglichst breites Spektrum an Expertise und praktischer Erfahrung abgebildet wird“. Dazu sollen besonders Betroffene von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung sowie NGOs, die sich im Rahmen von Streetwork, Fachberatungsstellen und Unterstützungsangeboten für Ausstiegswillige und Betroffene von Menschenhandel engagieren, bei den Beratungen gehört werden.

Die Resolution verweist auf das sogenannte „Nordische Modell“ und bittet das Parlament um Prüfung, wie ein ähnliches Modell in Deutschland aussehen könnte. Das „Nordische Modell“ ist im Kern ein Sexkaufverbot, bei dem allerdings nicht mehr die Frau, sondern der Sexkäufer bestraft wird. Weil den Prostituierten keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen, machen sie stärker Gebrauch von Hilfsangeboten und Ausstiegsprogrammen.

Insbesondere soll nach dem Willen der Unterzeichner „die Lage von Frauen mit einem Migrationshintergrund in den Blick“ genommen werden, die sich „überwiegend aufgrund von Armut, fehlenden Alternativen oder Zwang prostituieren“ und den „größten Teil der Prostitutionspopulation in Deutschland“ ausmachten. Die Rechte der Frauen müssten geschützt und ihnen müsse ein Leben außerhalb der Prostitution ermöglicht werden.

„Öffentliche Debatte“ soll angestoßen werden

Mit der Resolution wollen die Unterzeichner zudem eine „breite öffentliche Debatte über ‚käufliche Sexualität‘ anstoßen, um in der Gesellschaft ein „Bewusstsein für diese menschenverachtende Problematik zu schaffen“.  Um dem Vorhaben mehr Gewicht zu verleihen, planen die Initiatoren nach eigenem Bekunden eine Unterschriften-Kampagne und wollen so das zivilgesellschaftliche Interesse an dem Thema gegenüber dem Bundestag dokumentieren.

„Finanzielle Notlagen, strukturelle Zwänge, Gewalt und Menschenhandel zwingt viele Menschen gegen ihren Willen in die Prostitution. Das darf uns Christen nicht kalt lassen“, erklärt Uwe Heimowski, der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) und Mitunterzeichner der Resolution.

Bereits am Eröffnungsabend hatte der Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz, Thomas Schirrmacher, auf die Gründung der Evangelischen Allianz verwiesen. Die sei 1846 aus der Anti-Sklaverei-Bewegung heraus entstanden. „Zu den Fürsprechern der Sklaven haben sich Menschen gemacht, die selber keine Macht hatten“, sagte der Theologe.

Hintergründe

Die DEA hat sich zuletzt 2018 in einer Erklärung für die Einführung eines Sexkaufverbotes nach dem „nordischen Modell“ ausgesprochen. Die Würde der Frauen soll so geschützt und Menschenhandel Einhalt geboten werden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren Ende 2020 in Deutschland rund 25.000 Menschen nach dem Prostituiertenschutzgesetz gemeldet. Über den wahren Umfang von Prostitution gibt es aber kaum belastbare Zahlen. Fachkreise schätzen, dass allein in Deutschland zwischen 200.000 und 400.000 Menschen in der Prostitution tätig sind.

Um Prostituierte vor sexueller Ausbeutung zu schützen, hatte der Deutsche Bundestag am 21. Oktober 2016 das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen, das am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Das Gesetz enthält eine Reihe von unterschiedlichen Regelungen, die Prostituierten mehr Schutz ermöglichen sollen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Meldepflicht für Prostituierte und für Betreiber von Bordellen sowie verbindliche Gesundheitsberatungen vor.

Bezahlter Sex ohne Kondom und einige besonders ausbeuterische sexuelle Praktiken wie sogenannter „Flatratesex“ wurden mit dem Gesetz verboten. Die Lage der Betroffenen hat sich nach Angaben von Heimowski während der Corona-Pandemie und zusätzlich durch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine trotz des Gesetzes verschärft.

Den Kongress „Gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung“ wollen die Veranstalter vom 21. bis zum 24. April 2024 erneut durchführen.