Wer die Wahl hat,
hat die Qual

Welcher der beiden Kandidaten hätte den Ägyptern eigentlich mehr Sorge bereiten müssen? Der Islamist Mohammed Mursi oder der ehemalige Premierminister unter dem im Sterben liegenden Hosni Mubarak, Ahmed Schafik?

 Letzter gilt als Profiteur des Mubarak-Regimes, gegen das die Ägypter in den vergangenen Monaten auf dem Tahrir-Platz demonstriert haben. Ihm wird Korruption vorgeworfen.

Mursi hingegen zählt zu den konservativen Vertretern des Islam. Offiziell gibt er sich derzeit weltoffen und tolerant, doch kürzlich machten unbestätigte Gerüchte die Runde, er habe einem Journalisten gegenüber erklärt, Christen in Ägypten sollten das Land entweder verlassen oder eine im Islam vorgeschriebene Sondersteuer für Nicht-Muslime zahlen. Kritiker der Muslimbrüder halten es für ausgeschlossen, dass eine Regierung unter islamischer Flagge eine Gleichbehandlung der Religionen in Ägypten möglich machen könnte. Auch, dass die radikalislamische Hamas im Gazastreifen einen Sieg Mursis laut feiert, gereicht ihm nicht gerade zum Ruhm.



Andererseits hätte ein Sieg Schafiks Ägypten wohl ins Chaos gestürzt, wie die Proteste der letzten Wochen gezeigt haben. Schon Anfang Juni gingen Tausende Ägypter auf die Straße, um gegen den Präsidentschaftskandidaten zu demonstrieren. Sie befürchteten, durch seine Wahl könne das alte Regime wieder auferstehen und nannten ihn einen "Wendehals". Letztendlich ist einer, der seine Fahne nach dem Wind ausrichtet, wohl tatsächlich das Letzte, was das gebeutelte Land am Nil derzeit gebrauchen kann. Nun, da das als militärnah geltende Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst hat, ist zu bezweifeln, dass die Junta ihre Regierungsbefugnisse wie versprochen bis Ende des Monats abgeben wird. So entschied sie im Rahmen einer Verfassungserklärung nun, dass der Präsident keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Militärrats haben soll. Auch der Oberbefehl über die Streitkräfte wird dem Staatschef entzogen. Die Generäle wollen zudem einen Ausschuss mit 100 Teilnehmern ernennen, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das Militär schreibt sich sein Grundgesetz also selbst.



Bis in Ägypten tatsächlich demokratische Verhältnisse herrschen, werden Jahre ins Land gehen. Das zeigt sich nicht nur am Chaos bei der Stimmenauszählung. Die Wahlbeteiligung war erschreckend gering. In Kairo und anderen bevölkerungsreichen Städten sollen am Samstag, dem ersten Tag der Stichwahl, nur fünf bis sieben Prozent ihre Stimmen abgegeben haben. Mursi muss den Ägyptern Vertrauen in die Demokratie vermitteln, den Militärrat zurückzudrängen und Toleranz gegenüber Andersgläubigen predigen. Dafür benötigt das Staatsoberhaupt breiten Rückhalt in der Gesellschaft – und deutliche Mehrheiten kann er nicht auf sich vereinen. 13,2 von 50 Millionen Ägyptern stimmten für ihn – und 12,3 für Schafik. (pro)

VON: Anna Wirth | 22.06.2012