Ein billiger Propagandatrick?

Am Dienstag protestierten in Solingen die selbsternannten Islam-Hasser unter dem Motto "Freiheit statt Islam" in der Nähe der örtlichen "Millatu Ibrahim-Moschee" gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und zeigten dabei islamkritische Karikaturen. Dutzende Salafiten hatten sich zu einer Gegendemonstration versammelt. Laut Medienberichten schwenkten sie schwarze und weiße Flaggen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Als die Situation eskalierte, wurden drei Beamte und ein Passant verletzt, sowie 44 Angehörige der salafitischen Szene vorübergehend festgenommen.



Experten gehen davon aus, dass die Salafiten die Eskalationen gezielt in Kauf nehmen, um die deutsche Karikaturen-Kampagne weltweit bekannt zu machen. 2005 hatten Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" eine Protestwelle und Morddrohungen gegen den Zeichner ausgelöst. Übersetzungen der englischen und arabischen Internetseiten zur aktuellen Diskussion belegen diese Tendenz. Die Deutschen hätten "unserem Propheten und unserer Religion den Krieg erklärt", heißt es in einem Internetforum. Ein polizeiliches Verbot der provokativen Aktion wurde in der vergangenen Woche auch in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster gekippt. Innenministerium und Polizei wollten die Provokation untersagen, waren jedoch am Montag bereits in erster Instanz gescheitert.



"Nie zur Gewalt aufgerufen"


Einer der Anführer der aktuellen Bewegung soll der 26-Jährige Mohamed Mahmoud sein, der unter dem Namen "Abu Usama al-Gharib" agiert und bis vor kurzem im hessischen Odenwald lebte. Auch der islamistische Rapper Denis Cuspert – ehemals "Deso Dogg" – warnte vor bevorstehenden Reaktionen auf die Karikaturen der deutschen Islam-Hasser. Der Salafiten-Prediger Pierre Vogel nahm in einer Tonbandbotschaft aus Ägypten Stellung zu den Ereignissen in Solingen. Darin betont Vogel, er habe angesichts der Islam-Hasser nie zu Gewalt aufgerufen. Die eigentlich Schuldigen seien jedoch die Aktivisten von "Pro NRW".



Die selbsternannte Bürgerbewegung entstand 2007 aus der Gruppierung "Pro Köln". Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutzbericht gehe es ihnen in der politischen Arbeit darum, "Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken". Falls die Partei bei der Landtagswahl am 13. Mai über 1 Prozent der Wählerstimmen erreicht, profitiert sie von der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ist deswegen wahrscheinlich, weil die "Republikaner" dazu aufgerufen haben, "Pro NRW" zu unterstützen.



"Kleine, aber gefährliche Minderheit"



Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) wirft der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) "Pro NRW" geistige Brandstiftung vor. Aus Sicht des SPD-Politikers gelte es, wachsam bei jeglicher Art von Extremisten zu sein. "Egal, ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten – sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen", zitiert ihn die FAZ. Jäger warnte zuvor bereits mehrfach vor der Absicht der Salafiten einen Gottesstaat zu errichten. Die rund 500 Salafiten in Nordrhein-Westfalen seien zwar nur eine kleine, aber gleichwohl eine gefährliche Minderheit.



Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die kostenlose Verteil-Aktion von Millionen Koran-Exemplaren von Anfang an kritisch gesehen. Laut einem Vorabbericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) sieht der Sprecher der Organisation Bodo W. Becker die Verteilung als billigen Propagandatrick. "Es geht hier um salafitische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. Der Koran ist nur ein Vehikel", wird er dort zitiert. Die Salafiten stellten Grundelemente der freiheitlichen Demokratie infrage und hätten ein unklares Verhältnis zu Gewalt, so Becker. (pro)

VON: jw | 03.05.2012