Christian Wulff – ewig geächtet oder Chance auf Rückkehr?

Normalerweise sind Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt angesehene und gefragte Redner, Autoren und Schirmherren im In- und Ausland. Ihre Repräsentationspflicht wirkt gewissermaßen nach. Deshalb werden sie auch nach ihrem Ausscheiden korrekt als "Herr Bundespräsident" angeredet und erhalten keine Pension, sondern einen sogenannten "Ehrensold" auf Lebenszeit (derzeit: 199.000 Euro/Jahr) sowie ein Büro mit Personal und einen Dienstwagen mit Fahrer (Kosten: ca. 280.000 Euro/Jahr). Dies steht auch Christian Wulff zu, der mit 52 Jahren eine statistische Lebenserwartung von weiteren knapp 28 Jahren hat.

Das empört viele zu Recht: Immerhin war Wulff bislang das einzige Staatsoberhaupt in der bundesrepublikanischen Geschichte, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und bei dem laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für einen Rücktritt war. Es war und ist deshalb umstritten, ob Wulff einen "Ehrensold" lebenslang in voller Höhe erhalten soll, obwohl er doch in den Augen vieler "unehrenhaft" aus dem Amt geschieden war. Aber die Entscheidung ist gefallen, so dass sich Wulff zumindest finanziell keine Sorgen machen muss. Seine beruflichen Zukunftsaussichten und sein Ansehen hängen wesentlich von zwei Dingen ab: 1. vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen ihn, 2. von seinem Umgang mit seinen Fehlern.

Sollte das Ermittlungsverfahren eingestellt werden (ob mit oder ohne Bußgeld) oder ein eventuell folgendes Gerichtsverfahren mit Freispruch enden, dann ist Wulff nicht vorbestraft. In dem Fall könnte Wulff wieder in seinem früheren Beruf als Rechtsanwalt arbeiten. Selbst bei einer Verurteilung kann er je nach Strafhöhe unter Umständen seine frühere Anwaltszulassung wiedererlangen, wenngleich dies natürlich für einen Ex-Präsidenten ungewöhnlich wäre und er sicherlich auch nicht der gefragteste Ansprechpartner für mögliche Mandanten wäre.

Eine andere kurzfristige berufliche Platzierung wäre fast unmöglich. Ex-Politiker wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werden gerne von Wirtschaftsunternehmen als hochbezahlte Lobbyisten beschäftigt: Sie kennen die Abläufe in der Politik und verfügen über breite Netzwerke, beides ist für Unternehmen interessant. Außerdem sind sie für Unternehmen schmückende "Aushängeschilder". Auch Wulff verfügt über die Kenntnisse politischer Abläufe und über Netzwerke. Diese dürften bei ihm allerdings deutlich weniger belastbar sein, da er aufgrund seiner Fehler und des anschließenden Umgangs damit sicherlich von vielen früheren Weggefährten künftig gemieden wird. Auch dürfte mit seinem Engagement derzeit eher ein negativer Werbeeffekt für eventuelle Arbeitgeber verbunden sein, was seinen Einsatz in herausgehobener Stellung weitgehend ausschließt. Aus denselben Gründen scheidet eine baldige Rückkehr in die aktive Politik aus.

Bleibt er also ein unbeschäftigter, fast geächteter, aus Steuergeldern alimentierter Ex-Präsident? Nicht unbedingt. Der erste wichtige Schritt zur Vorbereitung einer möglichen Rückkehr ist: Abstand. Wulff sollte – nach Abschluss des Ermittlungs- und eines eventuellen Gerichtsverfahrens – ins Ausland wechseln. Das wäre auch aus Rücksicht auf seine Kinder empfehlenswert, die sicherlich häufig negativ auf den Vater angesprochen werden. Im nicht deutschsprachigen Ausland wäre das anders. Da er seinen "Ehrensold" bekommt, steht dem Wechsel auch wirtschaftlich nichts entgegen. Vielleicht kann er sich ein Land aussuchen, in dem die Zusammenhänge seines Ausscheidens nicht bekannt oder aus kultureller Tradition anders bewertet würden. Dort könnte er als deutscher Ex-Präsident sicherlich mit mehr Anerkennung rechnen als in Deutschland selbst.

Empfehlenswert wäre dann, den räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Abstand zu nutzen, um ein Buch zu schreiben, in dem er sein umstrittenes Handeln komplett neu bewertet: Er müsste alles offen legen, sogar Vorgänge, die vielleicht noch gar nicht bekannt sind, müsste diese sehr selbstkritisch darstellen und deutlich als politische und moralische Fehler brandmarken. Dann müsste er Reue zeigen und die von seinem Fehlverhalten Betroffenen (niedersächsische Steuerzahler, deutsche Bevölkerung, Mitarbeiter, Medien) ernsthaft um Verzeihung bitten. Als Geste seiner Ernsthaftigkeit sollte er einen Teil seines "Ehrensoldes" zurück zahlen oder spenden. Eine solche Leuterung könnte Grundstein sein für einen Wiedereinstieg in die deutsche Gesellschaft, auch in Führungsfunktionen in Politik und Wirtschaft. Wenn noch ein zeitlicher Abstand von mehreren Jahren dazu kommt, stünde dem nichts im Wege.

Es gibt auch andere Beispiele von Politikern, die aufgrund persönlicher Fehler, sogar strafbaren Verhaltens zurück getreten sind und später in Führungsfunktionen reüssiert haben: Der frühere Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir trat 2002 von allen politischen Ämtern zurück, nachdem bekannt wurde, dass er von einem PR-Berater einen günstigen Privatkredit in Anspruch genommen hatte und dienstlich erworbene Flugbonusmeilen privat genutzt hatte. Zwei Jahre später wurde er wieder politisch aktiv und ist seit 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen.

Der frühere CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu musste 1983 zurücktreten, nachdem er unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Rentner totgefahren hatte. Er wurde dafür wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt. Sieben Jahre später wurde er wieder politisch aktiv und war von 1993 bis 2005 sogar bayerischer Verkehrsminister. Von 2005 bis 2009 war er Vorstandsmitglied und Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn.

VON: Karl Bratke | 19.03.2012